Möglicher Haftbefhehl gegen Netanjahu - Friedrich Merz haut mal wieder einen heraus (Politik)

Grigori, Ort, Donnerstag, 23.05.2024, 12:54 (vor 125 Tagen) @ MarcBVB

Es ist tatsächlich nicht so einfach, wie du es dir machst. Man kann durchaus geteilter Ansicht sein, ob es einen Staat "Palästina" gibt und damit ein Einschreiten des ICC überhaupt möglich ist. Welcher Staat, in welchen Grenzen, mit welcher Regierung, etc.

Dann müsste man konsequenterweise aber auch geteilter Meinung darüber sein, ob Israel nach Artikel 51 ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Schließlich geht es in diesen Regelungen um das Verhältnis zwischen Staaten, gell? Und das mit den Grenzen ist ja schon witzig, sind sie ja nur deswegen ungeklärt, weil Israel nicht daran denkt, mal seine eigenen territorialen Grenzen explizit zu definieren.

Im Übrigen hat doch der IStGh seine eigene Zuständigkeit für Gaza und das Westjordanland festgestellt. Ich bin natürlich kein Jurist, aber ich verstehe nicht, was es daran dann in einem Vertragsstaat des römischen Statuts zu diskutieren geben soll.