Möglicher Haftbefhehl gegen Netanjahu - Friedrich Merz haut mal wieder einen heraus (Politik)

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 23.05.2024, 13:43 (vor 31 Tagen) @ Zoon

Die beiden tweets von Kiesewetter am 21.05.2024 waren ja schon schlimm:
https://x.com/RKiesewetter/status/1792899252210815164
https://x.com/RKiesewetter/status/1792940713367273724

Kiesewetter scheint sich gar nicht vorstellen zu können, dass es im Gazastreifen aus der Sicht des Chefanklägers ein ernsthaftes Problem gibt und Staaten wie Frankreich und Belgien sich vertragstreu verhalten wollen. Und dann die ganzen desinformativen Elemente in seinen beiden tweets (Frankreich und Belgien handeln unter Druck von Islamisten und Antrag gegen Netanyahu sei Täter-Opfer-Umkehr).

Aber die Stellungnahme von Friedrich Merz, einem Volljuristen, der sich offensiv gegen das Völkerrecht stellt, schiesst den Vogel ab:

Chefankläger Khan bei CNN: "I had some elected leaders speak to me and be very blunt: 'This Court was built for Africa and for thugs like Putin'... We don't view it like that."

Merz: „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“

Kiesewetter ist eh ein komischer Vogel für mich. Kürzlich hat er den Deutschen bzw. der NATO noch dazu geraten, russische Ministerien anzugreifen (als ob das dann nicht zum Großen Krieg führen würde für die ganze Welt, ja letztlich sogar muss) und dieser Tweet ist irgendwie auch seltsam. Natürlich wurde Israel von Terroristen angegriffen und hat ein Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta. Der Vorwurf, der im Raum steht, ist aber doch ein anderer. Der Vorwurf ist, dass es da größere Fragezeichen beim Vorgehen gegen oder bei Zivilisten gibt. Da muss ein Staat mit regulärer Armee, vielleicht auch anders als eine Terrorgruppe, die sich ja ohnehin keinerlei Gesetzen verpflichtet fühlt, anderen "Ansprüchen" genügen. Ob der Vorwurf nun eindeutig wasserdicht ist oder nicht, kann ich nicht bewerten, aber sein Tweet macht schon den Eindruck, als hätte er gar nicht verstanden, was eigentlich zur Debatte steht.