Möglicher Haftbefhehl gegen Netanjahu - Friedrich Merz haut mal wieder einen heraus (Politik)

simie, Krefeld, Donnerstag, 23.05.2024, 13:13 (vor 31 Tagen) @ Taifun

Ich persönlich hätte es gut gefunden, wenn unsere Regierung einfach "Kein Kommentar" zu dem Thema gesagt hätte.

Nein. Das würde der Haltung der Bundesregierung zu dem Strafgerichtshof widersprechen.

Ein "Natürlich werden wir den dann verhaften" ist strunzdumm.

Wieso? Das ist einfach die Rechtslage. Man ist, sollte der Haftbefehl erlassen werden, schlicht verpflichtet diesen dann auch zu vollstrecken. In der Praxis dürfte man normalerweise eh nicht in die Verlegenheit kommen. Gallant und Netanjahu werden es schlicht vermeiden in die Vertragsstaaten des IStGH zu reisen.