Möglicher Haftbefhehl gegen Netanjahu - Friedrich Merz haut mal wieder einen heraus (Politik)

Fisheye, Donnerstag, 23.05.2024, 14:27 (vor 31 Tagen) @ Ulrich

Kann der Fritze eigentlich auch was anderes als Poltern? Er könnte durchaus mal anerkennen das ein möglicher Haftbefehl für Gallant und Netanjahu die deutsche Außenpolitik vor eine durchaus komplexe Problemlage stellt (übrigens völlig unabhängig davon wer gerade aus Amt der Bundesaußenministerin inne hat)

Natürlich ist das eine komplexe Problemlage. In der Außenwirkung würde so ein Haftbefehl Deutschland zunächst einmal binden. Und das würde Deutschland akzeptieren. Es wäre an Netanjahu, in Den Haag vortragen zu lassen, dass der Internationalen Strafgerichtshof gar nicht zuständig wäre.

Faktisch aber würde sich die Frage einer Auslieferung nicht stellen, weil Netanjahu wohl nicht mehr in Staaten reisen wird, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen.

Das Problem geht ja weit über das Reisen hinaus, wie soll in Zukunft die Zusammenarbeit auf allen Ebenen (Kultur, Gesellschaft, Politik, Wirtschaft) mit Israel funktionieren wenn der Regierungschef und der Verteidigungsminster wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit International per Haftbefehl gesucht werden? Ignoriert man das einfach weil es das befreundete Israel ist? Aber wäre schon cool wenn Putin eingebuchtet werden würde bei Gelegenheit? Damit würde sich Deutschland lächerlich machen das sich eigentlich für das vorhandensein einer Internationalen Rechtsordnung und auch Durchsetzung einsetzt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ja jetzt auch kein 0815 Straftatbestand, insbesondere für Deutschland dessen Verbrechen so schlimmm waren das dieser Straftatbestand überhaupt eingeführt werden musste.