Es geht übrigens gar nicht darum dass das eigene Handy nicht überwacht wird (Politik)

AndyAC, Bonn, Dienstag, 28.01.2025, 19:43 (vor 593 Tagen) @ markus93

Sondern um das Grundsatzprinzip im Rechtsstaat dass der Beschuldigte das Recht hat zu Schweigen. In dem Moment in dem die Polizei Hand anlegt um jemanden zu zwingen sein Handy zu entsperren, damit sie an Informationen kommt die den Beschuldigten potenziell belasten wird dieses Grundsatzprinzip außer Kraft gesetzt. Kein guter Tag für den Rechtsstaat mMn.

Der Beschuldigte kann weiterhin schweigen. Er ist auch weiterhin nicht zur Mitarbeit gezwungen. Es geht ja gerade darum, dass es unter Zwang entsperrt wird. Und damit das stattfinden darf, müssen gewisse Voraussetzungen vorliegen, die zuvor rechtsstaatlich geprüft wurden.