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BVB.de | AfD gibt strafbewehrte Unterlassungserklärung ab (BVB)

Ulrich, Dienstag, 05.08.2025, 16:37 (vor 396 Tagen) @ VM

https://www.bvb.de/de/de/aktuelles/news/news.html/2025/8/5/AfD-gibt-strafbewehrte-Unterlassungserklaerung-ab.html

Gut so.

Jetzt wird es zudem Zeit für einen Unvereinbarkeitsbeschluss beim BVB. Wer Mitglied einer gesichert rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Partei ist, kann nicht gleichzeitig BVB-Mitglied sein.


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