Kommunalwahl NRW (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 16.09.2025, 16:40 (vor 140 Tagen) @ Lattenknaller

Es liegt am BVerfG. Und an der Menschenwürde.

Ich weiß was Du meinst. Schwierig. Aber wie ich schon schrieb, da muss man wohl die Ausführungsverordnungen schärfen. Denn das entspricht auch noch nicht einmal dem Geist des EU-Rechtes, das zur Arbeitssuche in anderen EU-Ländern geschaffen wurde.

Da kannst du schärfen, wie du willst. Keine Sozialleistungen für diese Personen wird regelmäßig in Karlsruhe scheitern.