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Kommunalwahl NRW (Politik)

nico36de, Ruhrgebiet, Mittwoch, 17.09.2025, 18:48 (vor 91 Tagen) @ MarcBVB

Die bei Bürgergeld vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG zu erzielen Einsparungen sind ein winziger Bruchteil von dem, was man z.B mit einer gerechteren Erbschaftssteuer erreichen könnte. Von einer ansatzweise gerechten Steuerpolitik ohne tausende Sonderregelungen, die nur den Vermögenden zugute kommen, ganz zu schweigen.

Aber da sind sich die demokratischen Parteien mit Ausnahme (der wegen der weltfremden Ansichten in der Außen- oder Sicherheitspolitik unwählbaren) Linken ja mit den Braunen einig: dat iss alles töfte so.


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