6 Millionen Straftaten: 41% der Verdächtigen ohne deutschen Pass (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 10.04.2024, 10:05 (vor 19 Tagen) @ Scherben

Ich will mich zu dem konkreten Fall gar nicht äußern, weil ich mich weder mit diesem Clan noch den formalen Regeln sonderlich gut auskenne. Der Punkt ist nur, dass es einfach kein Zeichen einer Bananenrepublik ist, wenn sich der Staat an seine eigenen Regeln hält bzw. zu halten hat.

Mir geht es darum, dass man nicht einfach eine Aussage einer in einem Verfahren auf Seiten einer Partei engagierten Person unreflektiert Glauben schenken sollte. Natürlich wird der Anwalt von Issa Remmo erklären, dass sein Mandant Anspruch auf Einbürgerung hat. Genau die gleiche Position dürfte er ja auch gegenüber den Behörden vertreten.

(Was natürlich im Umkehrschluss natürlich nicht heißt, dass Herr Remmo unschuldig ist. Und vielleicht ist das Problem ist erster Linie, dass von staatlicher Seite nicht genug unternommen wird, um ihn für Dinge zu verurteilen, für die man ihn verurteilen könnte und sollte. Aber würde man das dann eine Bananenrepublik nennen?)

Es geht hier nicht um strafrechtliche Schuld oder Unschuld. Auch jemand, der aus strafrechtlicher Sicht völlig unbescholten ist wird nur eingebürgert, wenn er selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Und das ist bei Issa Remmo sichtlich nicht gegeben.