6 Millionen Straftaten: 41% der Verdächtigen ohne deutschen Pass (Politik)

markus, Mittwoch, 10.04.2024, 12:52 (vor 19 Tagen) @ istar

Du kannst hier keine eierlegende Wollmilchsau erschaffen. Das ist schon ein völlig realitätsferner Anspruch. Vielleicht lässt sich das gar nicht besser regeln, ohne zugleich gegen EU-Recht oder das Grundgesetz zu verstoßen. Vielleicht sind das schon die bestmöglichen Kompromisse. Letztendlich sind all diese Regelungen durch demokratische Mehrheiten zustande gekommen. Das gilt es dann auch zu akzeptieren.

Ich bin auch kein Freund des Bauchgefühls. Zeige mir eine konkrete Vorschrift, die du für unzureichend hältst und erläutere mir anhand von Zahlen und Daten, warum die Vorschrift unzureichend ist und welche Formulierung ganz konkret besser wäre. Kannst du nicht, richtig? Kann ich auch nicht. Und deshalb vertraue ich darauf, dass die, die dafür zuständig sind, es bestmöglich machen. Dieses wilde Draufhauen unter irgendwelchen populistischen Überschriften, das mache ich nicht mit und ist auch unfair gegenüber den gewählten Politikern. Ich bin davon überzeugt, dass wirklich jeder gewählte Politiker, mit Ausnahme die der AfD, das bestmögliche für Deutschland will. Das war während Corona so, das ist auch in Sachen Ukraine Unterstützung so, das ist auch bei der Klimakrise so und das ist auch bei der Flüchtlingskrise so.

Da die Realität unzureichend ist, weil jeder, der es nach Deutschland geschafft hat, kaum noch gezwungen werden kann, das Land wieder zu verlassen (es reicht schon, den Pass verloren zu haben), können die Vorschriften nur unzureichend sein.
Wenn dann Staatsoberhäupter anderer Länder sagen, die Guten nehmen wir gerne zurück (die dürfen aber gerne hierbleiben), aber die A.Löcher behaltet mal schön, dann fühle ich als Bürger mich verarscht.
Und da erwarte ich von der Politik Lösungen.

Das Verhalten anderer Staatsoberhäupter können wir nicht beeinflussen. Das wird man realistisch betrachtet nicht lösen können.

Ich will nämlich nicht, dass auch in Deutschland irgendwann eine Figur wie Trump relevant wird.

Und genau das wird passieren, sollte die AfD irgendwann mal einen Typen oder eine Frau mit Charisma an Land ziehen.

Die AfD hat seit ihrem Hoch (23%) schon wieder 5-6 Prozentpunkte eingebüßt. Im Moment sehe ich die Gefahr nicht, eine Mehrheit schon gar nicht.

Entscheidender sind die Fluchtursachen. Daran müsste mehr angesetzt werden, statt nur an den Symptomen rumzudoktern. Tun wir genug in Sachen Umweltschutz? Können wir Eskalationen und Kriege durch Diplomatie und finanzielle Hilfen einschränken? Auch das ist alles nicht so einfach, da bei weitem nicht jeder dazu bereit ist, entsprechende Solidarität zu bieten. Sobald es um das eigene Portmonee geht, hört die Freundschaft ganz schnell auf. Und den Grill sowie den SUV lässt man sich auch nicht gerne wegnehmen.