Meinungs- und Demonstrationsfreiheit (Sonstiges)

Oranjeborusse, Sonntag, 13.11.2016, 09:30 (vor 3310 Tagen) @ Ulrich

Solche Auftritte von Salafisten fallen genau so wie Demonstrationen von Neonazis in Dorstfeld oder anderswo in Dortmund, Pegida, Legida, HoGeSa und Co. unter die Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle ab der solche Aktivitäten verboten werden können sehr hoch gehängt.

Anders sieht es aus wenn Salafisten beispielsweise für den Islamischen Staat werben, für ihn gar Gelder sammeln oder Rekruten anwerben. Dann greift die Justiz durchaus hart durch.

Na ja, in Frankfurt ist die Stadt zumindest gegen die Infostände der Salatkisten erfolgreich vorgegangen. Das Problem: Die sind halt mobiler geworden und haben eine Art Bauchladen um.