Meinungs- und Demonstrationsfreiheit (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 13.11.2016, 10:02 (vor 3614 Tagen) @ Oranjeborusse

Na ja, in Frankfurt ist die Stadt zumindest gegen die Infostände der Salatkisten erfolgreich vorgegangen. Das Problem: Die sind halt mobiler geworden und haben eine Art Bauchladen um.

Das lag daran dass sich die Salafisten in Frankfurt nicht die notwendigen Genehmigungen eingeholt hatten. Dann kann man natürlich gegen sie vorgehen. Das wäre aber auch bei jeder vorher angekündigten Nazi-Demo nicht anders. Deshalb dackeln die Dortmunder Rechten auch vor jeder angekündigten Veranstaltung dieser Art zu den zuständigen Stellen und beantragen die Genehmigung. Verweigert die Stadt diese so beschreiten sie den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten.