Wer solche Ausreden braucht ADF/Trump/UKIP/LePen zu wählen (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Samstag, 12.11.2016, 13:34 (vor 3312 Tagen) @ balltick

... dem ist nicht mehr zu helfen. Deren Programm ist wirtschaftspolitisch nachweislich deutlich schlechter für Unter- und Mittelklasse. Es hat aber den attraktiven Vorteil, dass Programme, die bisher nur der bestimmten Teilen der Unter- und Mittelklasse vorbehalten waren, abgeschafft werden anstelle sie breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Und noch was, die Kritik "Volksvermögen an Banken und Versicherungen zu verschachern" hat schon arg antisemitische Untertöne.

Zur Maut
Wie vielleicht bekannt ist, ist die PKW-Maut schon vor der letzten Bundestagswahl angekündigt worden und in der letzten Woche haben sich Bundesregierung und EU auf einen Rahmen geeinigt, in dem sie kommen kann.

Zur Autobahnverwaltung
Die verworrene Finanzierungsstruktur zwischen Bund und Ländern muss dringend überarbeitet werden. Die Übernahme der Autobahnverwaltung in alleinige Bundesverantwortung im Rahmen der Neuordnung ist ein sinnvoller Teil.

Investitionsstau im Autobahn-Netz
Bekanntermaßen gibt es in Österreich und Frankreich auch privatrechtlich organisierte Autobahnen. Das Autobahn-Netz dort ist nicht schlechter als in Deutschland.

Niedrigzins-Phase
Es gibt einige Gründe, für die aktuelle Niedrigzins-Phase, der Mangel an nachhaltigen Investitionsvorhaben ist eine dafür.

Allgemeine Haushaltslage
Die öffentlichen Haushalte sehen aggregiert derzeit nicht schlecht aus, allerdings bei einer Staatsquote von 50% und konstantem Wirtschaftswachstum. Das wird so nicht bleiben. Die Haushaltslage zu entlasten, in dem bestimmte Teile der Daseinsvorsorge stärker auf Nutzerfinanzierung umgestellt wird ist grundsätzlich der richtige Weg. Autobahnen und Flughäfen privatrechtlich und profitabel profitieren ist der bessere Ansatz, Luft in der Haushaltslage zu schaffen als Sozialleistungen zu kürzen. Wie das Modell dann in der Realität aussieht wird man sehen.

Jetzt kommt das Gegenargument, man könnte doch Steuern erhöhen. Ja, kann man, etwa Steuern auf Kapitalerträge. Das Problem ist aber, das gerade die Mittelschicht über "verdeckte" Steuern, Sozialabgaben zu stark belastet ist und man eher hier Umfinanzierungen vornehmen kann.