Katalonien und die Unabhängigkeit (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Mittwoch, 20.09.2017, 16:41 (vor 2409 Tagen) @ Thomas

Solche Referenden sind in Deutschland verboten. Daran gibt es ohne Verfassungsänderung auf Bundesebene (durch Volksentscheid) keinen Zweifel.
Die bayrische Staatsregierung würde sich wohl auch strafbar machen würde sie ein Referendum organisieren. Die Staatsregierung selber hat die Durchführung von Unterschriftensammlungen und Volksbefragungen zu dem Thema verboten. Dieses Verbot wurde vom Verfassungsgericht bestätigt - wenn auch die Begründung zu kurz kam.

Zu der Situation in Katalonien.
Die Zentralregierung hat sicher nicht ideal gehandelt, vor allem aus politischen Gründen, da sie selber in Katalonien wenig stimmen holt, dieses mit einem scharfen Anti-Kurs im Rest des Landes aber kompensieren kann.

Die zentrale These, das Kataloniens Wirtschaft unter Spaniens und der Zentralregierung leidet ist falsch.

Die politischen Führer Kataloniens sind Separatisten. Sie verletzen mit ihren Aktionen geltendes spanisches und europäisches Recht. Dafür müssen sie die Konsequenzen tragen. Die Organisation des Referendum ist mit sicherheit nicht mit demokratischen Grundregeln vereinbar.

Ich kann kein Verständnis für die Durchführung dieser Farce zeigen.