Katalonien und die Unabhängigkeit (Sonstiges)

Alones, Mittwoch, 20.09.2017, 18:32 (vor 2409 Tagen) @ simie

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Falle des Kosovo eindeutig entschieden, dass sich eine Region auch einseitig abspalten kann. Dieses Urteil wurde von fast allen EU-Mitgliedern akzeptiert (außer Spanien). Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt sogar als Menschenrecht. Ich wüsste nicht, warum das hier nicht gelten sollte. >Der Fall ist aus völkerrechtlicher Sicht meiner Meinung nach eindeutig.

Hier greift dann tatsächlich die Regelung das eine einseitige Abstammung dann gerechtfertigt sein kann, wenn anders eine Diskriminierung einer ganzen Volksgruppe nicht verhindert werden kann. Aber auch nur dann!

In dem Urteil ist der IGH nicht darauf eingegangen, ob die Kosovaren überhaupt ein unterdrücktes Volk sind. Auf den Diskirminierungsapsekt wurde im Grunde also gar nicht eingegangen. Dementsprechend wurde nur entschieden, dass eine Region einseitig seine Unabhängigkeit erklären kann. Das ist der entscheidende Aspekt. Aber ja, der IGH ist aus meiner Sicht auch etwas schwammig bei der Frage geblieben, wie sich territoriale Integrität und das Recht auf eine einseitige Abspaltung unter einen Hut bringen lassen.

Bezeichnend ist dann, dass auch diese Entscheidung sehr umstritten ist und es durchaus Stimmen gibt, welche die Abspaltung nicht vom Völkerrecht gedeckt sehen. Wenn also selbst im Falle des Kosovo nicht ganz klar ist, dass eine solche einseitige Abspaltung auch vom Völkerrecht gedeckt ist, kann diese Regelung in Katalonien erst Recht nicht zur Anwendung kommen.

Umstritten sicherlich. Aber wir haben momentan nichts besseres als den IGH. Dementsprechend finde ich schon, dass man sich an die Urteile des IGH halten sollte.