Katalonien und die Unabhängigkeit (Sonstiges)
Grundsätzlich bin ich dafür, dass sich eine Region von einem Land abspalten kann. Das Völkerrecht ist da auch eindeutig.
Das ist so nicht richtig, Grundsatz des internationalen Rechts ist die territoriale Souveränität der Staaten (hier Spanien). Das ist auch in den EU-Verträgen festgeschrieben.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss auch hier gelten. Dementsprechend kann ich auch nicht nachvollziehen, wenn mit dem spanischen Recht argumentiert wird.
Was ist das Volk? Aktuell ist das Volk alle Spanier, also
Madrilenen, Katalanen, Andalusier, ... Genauso wie in Deutschland
die Deutschen das Volk stellen und nicht die Westfalen,
Rheinländer, Bayern,... Eine solche Sichtweise ist arg
nationalistisch, völkisch. Nicht umsonst sind die nationalistisch
ausgerichten unabhängigkeitsbefürworter auch sehr stark in
Katalonien.
Es müsste sich zunächst das Volk, also alle Spanier, auf eine
neue Form des zusammenlebens einigen.
Denn genauso gut könnte man sagen, dass das spanische Recht gegen geltendes internationales Recht verstößt.
Die Ausnahme -ein Recht auf Abspaltung- kann gelten, wenn es anders nicht möglich ist, schwere Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte einer Volksgruppe zu beheben. Das sehe ich in Katalonien nicht. Nicht mal im Ansatz.
Wenn Katalonien also unbedingt seine Unabhängigkeit will, dann sollen sie ihr Referendum bekommen.
Wir sind hier nicht bei "wünsch dir was", sondern leben im
Rechtstaat mit geltenden Gesetzen.
Problematisch ist die Sache natürlich dennoch. Ich habe im Moment einen Mitbewohner aus Madrid und der argumentiert z.B. so, dass Katalonien Jahrzehnte lang finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung aus Madrid bekommen hat. Und jetzt, wo es der Region etwas besser als dem Rest des Landes zu gehen scheint, möchte man sich aus dem Land verabschieden und sein eigenes Süppchen kochen. Das wird als hochgradig unsolidarisch angesehen. Aus diesem Grund müsste zunächst einmal geklärt sein, wie eine solche Unabhängigkeit überhaupt genau aussehen soll, sprich wer dann noch wem etwas schuldet, etc. Hier gibt es klare Versäumnisse auf Seiten der katalonischen Separatisten.
Das historische wirtschaftliche Argument ist ein Argument, das gegen die Unabhängigkeit spricht. Auch aktuell sind die Zuweisungen der Zentralregierung höher als der katalonische Anteil am Steueraufkommen.
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