"Erste Amtsenthebungs-Anhörung" beendet (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 01.03.2019, 08:57 (vor 2495 Tagen) @ weltoffen

Du hast recht, es ist ein Bundesgericht, das für 8 Countys des südlichen Bezirks des Landes New York zuständig ist. Ich benutze hier bewusst Land und nicht das gängigere Staat, da ich den gedanklichen Spagat zwischen Bund und Land hinkriegen möchte, was in der Namensgebung der hiesigen Funktionen verwendet wird z.B. BKA und LKA).

Das Problem ist ja, dass die Systeme nicht identisch und somit auch nur begrenzt vergleichbar sind. Hier untersucht das Gericht Vergehen, die im Land New York begangen wurden, deshalb die Funktion Landesstaatsanwaltschaft. Verurteilte können auch nicht vom Präsidenten begnadigt werden, da es Landessache und nicht Bundessache ist (pardon-proof).

Spagate sind immer schwierig, meinen habe ich wohl nicht ganz hingekriegt. Übung macht Meister.

Du scheinst aber trotzdem tief in der Materie zu stecken. Das US-Justizsystem wirkt auf mich als Laien sehr verwirrend, und ich glaube, da bin ich nicht der einzige.

Eines erscheint mir in dem Zusammenhang aber wichtig: Donald Trump hat ja in der Vergangenheit ganz ungeniert angesprochen dass er sich im Zweifelsfalle nicht nur andere, sondern auch sich selbst begnadigen könnte. Wenn er oder Leute aus seinem Umfeld aber nach de Recht des Staates New York verurteilt werden, dann ist er in der Hinsicht wohl machtlos. Deshalb könnte die US-Justiz mit diesem Werkzeug Mitwisser die sich selbst (nach Landesrecht) strafbar gemacht hätten die Daumenschrauben anlegen ohne dass diese Leute auf Begnadigung hoffen könnten.