"Erste Amtsenthebungs-Anhörung" beendet (Sonstiges)

Zoon, Donnerstag, 28.02.2019, 09:29 (vor 2496 Tagen) @ Voomy

Klar werden die Demokraten 2019/20 auch ein förmliches Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Ich habe keinen politischen Kommentar gesehen, der das für wahrscheinlich hält.

Das hast Du falsch verstanden. Ich habe nicht behauptet, dass Du einen solchen Kommentar abgegeben hast.;-)

Und dafür ist Pelosi auch einfach zu schlau. Sofern Trump nicht wirklich am Ende jemanden auf der Fifth Avenue erschießt bezweifel ich das auch recht stark. Sie würden ein solches Verfahren nur eröffnen, wenn sie es auch gewinnen würden.

Wie Pelosi dies einschätzen wird, werden wir ja sehen. Momentan werden von Pelosi viele Anträge im House eingebracht, mit denen die Reps. gezwungen werden, sich in unbequemen Fragen zu positionieren, womit man sie dann 2020 im Wahlkampf konfrontieren kann. Es ist durchaus möglich, dass 2019 mit einem Amtsenthebungsverfahren ähnliche Ziele verfolgt werden. Die Wahl 2020 wwerden die Demokraten man mit ihren eigenen Anhängern und unabhängigen Wählern gewinnen wollen. Für diese Wählergruppen könnte es durchaus wichtig sein, dass die Demokraten im Kongreß zeigen, dass sie Trump sein kriminelles Verhalten nicht durchgehen lassen. Trumps Behauptung, jemanden in der Öffentlichkeit erschiessen zu können, ohne hierfür bestraft zu werden, ist sicherlich kein Maßstab für Pelosi.

Ein gescheitertes Impeachment-Verfahren dürfte die gleiche negative Hebelwirkung haben, wie der gescheiterte Versuch Kavanaugh im USSC zu verhindern.

Was für eine negative Hebelwirkung?

Zur Erinnerung: bei den Midterms 2018 wurde der dritthöchste Wahlsieg einer oppositionellen Partei im Kongreß seit Ende des 2. WK eingefahren. Das war keine Niederlage.

Von gerrymendering, Wahlbetrug (Manipulation von Wählerleisten, caging etc.) und ausländischer Wahlkampfhilfe gehen viel größere Gefahren für einen Wahlsieg der Demokraten im Jahr 2020 aus als von einem Impeachmentverfahren, bei dem sich zeigt, dass die Rep. ihrer institutionellen Verantwortung nicht nachkommen.

Da die Republikaner aber auch wissen, dass ein Impeachment von Trump nicht nur dazu führen würde, dass sie quasi keine Chance auf einen republikanischen Präsidenten in 2020 haben UND dass ihnen droht, dass die Trump-Basis sie in ihren Distrikten durch Trump-Freundliche-Hardliner ersetzt, sind sie auf Gedeih und Verderb an ihn gekettet.

Gerade deshalb kann es aus Sicht von Pelosi durchaus Sinn machen, die Republikaner zu zwingen, bei der Wahl 2020 ein totes Pferd zu reiten.