"Erste Amtsenthebungs-Anhörung" beendet (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 28.02.2019, 10:23 (vor 2496 Tagen) @ Zoon

Und dafür ist Pelosi auch einfach zu schlau. Sofern Trump nicht wirklich am Ende jemanden auf der Fifth Avenue erschießt bezweifel ich das auch recht stark. Sie würden ein solches Verfahren nur eröffnen, wenn sie es auch gewinnen würden.

Wie Pelosi dies einschätzen wird, werden wir ja sehen. Momentan werden von Pelosi viele Anträge im House eingebracht, mit denen die Reps. gezwungen werden, sich in unbequemen Fragen zu positionieren, womit man sie dann 2020 im Wahlkampf konfrontieren kann. Es ist durchaus möglich, dass 2019 mit einem Amtsenthebungsverfahren ähnliche Ziele verfolgt werden. Die Wahl 2020 wwerden die Demokraten man mit ihren eigenen Anhängern und unabhängigen Wählern gewinnen wollen. Für diese Wählergruppen könnte es durchaus wichtig sein, dass die Demokraten im Kongreß zeigen, dass sie Trump sein kriminelles Verhalten nicht durchgehen lassen. Trumps Behauptung, jemanden in der Öffentlichkeit erschiessen zu können, ohne hierfür bestraft zu werden, ist sicherlich kein Maßstab für Pelosi.

Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump ist meiner Meinung nach noch ganz weit entfernt. Und angesichts der Mehrheitsverhältnisse hat es unter halbwegs normalen Umständen keinerlei Aussicht auf Erfolg.

Aber die Demokraten im Repräsentantenhaus werden auch weiterhin die Daumenschrauben anziehen, und Cohen dürfte ihnen zahlreichen Ansatzpunkte geliefert haben. Sie werden sich wahrscheinlich Trumps Steuerunterlagen vorknöpfen, Steuerhinterziehung verjährt in den USA wohl nicht. Sie werden sich die Firmenkontakte von Trump zu zwielichtigen Russen anschauen, ggf. auch die Geschäfte mit der Deutschen Bank. Man wird sich mit Sicherheit nochmals den Zahlungen an ehemalige Geliebte zuwenden, etc.

Auch unterhalb der Schwelle eines Amtsenthebungsverfahrens stellt sich zudem die Frage, ob Strafverfahren gegen Donald Trump möglich wären. Zwar hat der Präsident der Vereinigten Staaten grundsätzlich Immunität, aber die Juristen streiten sich darüber, ob die alle strafbaren Handlungen umfasst oder nur die die er in Ausübung seines Amtes begeht. Die Bundesjustiz dürfte sich schwer damit tun, den eigenen Präsidenten anzuklagen. Anders könnte es aber z.B. im Bundesstaat New York aussehen. Dort scheinen ja im Augenblick Ermittlungen zu laufen.

Interessant ist auch die Frage wie die US-Regierung mit den Ergebnissen umgehen wird die Robert Mueller in nächster Zeit an das Justizministerium übergeben dürfte. Veröffentlicht man den Bericht, oder versucht man ihn komplett oder in Teilen geheim zu halten? Auch hier könnten sich weitere Ansatzpunkte ergeben die die Demokraten dann nutzen würden.

Und nicht zuletzt könnte es sein, dass die größte Gefahr für den Präsidenten von Donald Trump selbst ausgeht. Der Mann steht ganz massiv unter Druck, und bisher hat er nicht den Eindruck gemacht, als könne er mit so einem Druck umgehen. Am Ende twittert er sich eventuell noch selbst um Kopf und Kragen?

Trump hatte gehofft, dass sein Treffen mit Kim Jong Un ihm Auftrieb verschaffen würde. Nun hat ihm das Repräsentantenhaus zunächst einmal seinen Auftritt verhagelt, während er in Vietnam war richtete sich die Aufmerksamkeit weitgehend auf das Kapitol. und nun ist der Gipfel in Hanoi auch noch geplatzt. Man darf gespannt sein, wann und wo sich Trumps Frust entladen und wen der nächste Wutausbruch des Präsidenten treffen wird.

Ein gescheitertes Impeachment-Verfahren dürfte die gleiche negative Hebelwirkung haben, wie der gescheiterte Versuch Kavanaugh im USSC zu verhindern.

Was für eine negative Hebelwirkung?

Zur Erinnerung: bei den Midterms 2018 wurde der dritthöchste Wahlsieg einer oppositionellen Partei im Kongreß seit Ende des 2. WK eingefahren. Das war keine Niederlage.

Von gerrymendering, Wahlbetrug (Manipulation von Wählerleisten, caging etc.) und ausländischer Wahlkampfhilfe gehen viel größere Gefahren für einen Wahlsieg der Demokraten im Jahr 2020 aus als von einem Impeachmentverfahren, bei dem sich zeigt, dass die Rep. ihrer institutionellen Verantwortung nicht nachkommen.

Ich will ein Impeachment nicht ausschließen. Aber erst werden die Demokraten versuchen, Trump nach allen Regeln der Kunst weiter in die Enge zu treiben. Falls das gelingen sollte, dann könnte es sein dass es zu so einem Verfahren kommen wird. Aber nicht um Trump tatsächlich aus dem Amt zu entfernen, sondern um die Republikaner unter Druck zu setzen.

Da die Republikaner aber auch wissen, dass ein Impeachment von Trump nicht nur dazu führen würde, dass sie quasi keine Chance auf einen republikanischen Präsidenten in 2020 haben UND dass ihnen droht, dass die Trump-Basis sie in ihren Distrikten durch Trump-Freundliche-Hardliner ersetzt, sind sie auf Gedeih und Verderb an ihn gekettet.

Gerade deshalb kann es aus Sicht von Pelosi durchaus Sinn machen, die Republikaner zu zwingen, bei der Wahl 2020 ein totes Pferd zu reiten.

Donald Tump wird meiner Meinung nach mit Sicherheit versuchen, 2020 erneut anzutreten. Und die Republikaner werden ihn aller Wahrscheinlichkeit nach erneut auf den Schild heben. Und die Demokraten werden in der Tat versuchen, das auszunutzen.