Künast: Testballon für Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Sonstiges)

markus, Sonntag, 29.09.2019, 15:38 (vor 2284 Tagen)

Jony Eisenberg (bekannter Straf- und Medienrechtler sowie TAZ Mitbegründer) hat einen interessanten Kommentar auf Heise.de verfasst. Künast hat weder eine Strafanzeige erstattet noch wollte sie gerichtlich feststellen lassen, dass sie nicht beleidigt werden darf. Es geht vielmehr darum Argumente zu sammeln, um das Netzwerkdurchsetzungesetz zu verschärfen.
Und da sind Clickbait Medien, die nicht mehr selbst recherchieren, sondern einfach nur maximale Empörung suchen, ziemlich hilfreich. Von all dem war nämlich nirgendwo sonst etwas zu lesen.

Vertreten wurde Frau Künast von einem jungen Anwalt, der in einem Gastbeitrag für die FAZ eine Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fordert. Er will es verschärft sehen. Statt des bisherigen "mühseligen" Verfahrens soll dort ein unmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber Plattformbetreibern verankert werden. Finanziert wird das Verfahren nach Angaben der Geschäftsführerin von einer gemeinnützigen GmbH "Hate Aid". Wir "haben einen Fall als Testballon gesucht und sind an sie herangetreten. Sie hat uns dann ihren Fall überlassen", lässt sich die Frau in der SZ zitieren. Wir sehen: Da haben sich drei gefunden, die ein Verfahren so führen, dass sie anschließend fordern können, dass das Gesetz verschärft werden muss.

Eine Kritik an der Forderung zur Entkriminalisierung des "gewaltlosen Sex" mit Kindern ist in der aufgebrachten Öffentlichkleit nicht wahrzunehmen gewesen. Das ist auf dem Wege zur "Reform" des Gesetzes nur hinderlich.

https://www.heise.de/tp/features/Kuenast-Fall-als-Testballon-fuer-eine-Verschaerfung-des-Netzwerkdurchsetzungsgesetzes-4541663.html