Künast: Testballon für Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Sonstiges)

Wallone, Montag, 30.09.2019, 20:11 (vor 2498 Tagen) @ markus

Deine Meinung zu dem Text ist sicher nicht weniger subjektiv als meine. Ob über diesen Fall jemals das Bundesverfassungsgericht entscheidet, weiß derzeit niemand.

Und der "Testballon" hat also einen "faden Beigeschmack" für dich und der Vorwurf der Rechtsbeugung "gehört sich nicht". Soso. Ich glaub allerdings auch nicht, dass dabei was rumkommt. Das sind halt so die Manöver, die sich Anwälte einfallen lassen. Dass dadurch die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet würde, ist aber einigermaßen abwegig.