Künast: Testballon für Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Sonstiges)

markus, Montag, 30.09.2019, 19:22 (vor 2284 Tagen) @ Wallone

Nun, dann sind wir was die Qualität des Textes angeht, halt unterschiedlicher Ansicht. Ich beurteile einen Text nach seinem Inhalt und nicht danach, was der Autor ansonsten beruflich macht. Zu seiner Qualität als Anwalt in diesem Bereich kann ich nichts sagen.

Das ist aber eine subjektive Wahrnehmung. Ich fand den Text, im Vergleich zu dem was andere Medien geboten haben, sehr gut. Da ist ja teilweise anhand der drei am schlimmst klingenden Äußerungen so getan worden, als habe man gerade das Strafgesetzbuch abgeschafft. Billiger Clickbait Schrott wo jeder von woanders abschreibt und in Sachen Empörung nochmal eine Schüppe draufzulegen versucht.

Mit den weiteren Hintergrundinformationen ist das alles deutlich weniger empörend und nachvollziehbar, warum die erste Instanz so entschieden hat. Die Leitsätze vom Bundesverfassungsgericht klingen ja toll: „möglicherweise“ sind schwerwiegende Beschimpfungen aus der Fäkalsprache eine Formalbeleidigung. Das haben die vor zehn Jahren auch schon geschrieben. Dann soll doch bitte dieses Gericht den Fall entscheiden und aus dem „möglicherweise“ endlich mal Fakten schaffen. Bisher haben oftmals Landgerichte Formalbeleidigungen angenommen, die dann von oben wieder kassiert worden sind.

Dass Künasts Anwalt, die Hate Aid GmbH und Künast selbst das Gesetz verschärft sehen sollen, ist zwar deren gutes Recht. Einen faden Beigeschmack hat das aber schon, wenn man einen „Testballon“ sucht und sich eine Politikerin dafür bereit erklärt. Ebenso gehört es sich nicht, die Richter öffentlich an den Pranger zu stellen und ihnen Rechtsbeugung vorzuwerfen. Das kennt man eigentlich nur von Trump und Erdogan, die auch nicht wahrhaben wollen, dass Gerichte nicht immer so entscheiden, wie man es gerne hätte. Ein solches Vorgehen kann am Ende die Unabhängigkeit der Gerichte gefährden. Man darf die Entscheidung inhaltlich natürlich falsch finden. Dann sollte man in die nächste Instanz gehen und gut ist und nicht so ein Kasperletheater veranstalten, wie das jetzt teilweise gemacht wird.