Künast: Testballon für Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Sonstiges)

markus, Montag, 30.09.2019, 13:21 (vor 2283 Tagen) @ Wallone

Bei den Äußerungen wie "Drecksf..." oder aber auch "Stück Scheisse" könnte die nächste Instanz tatsächlich anders entscheiden. Die anderen 25 Äußerungen bewegen sich aber in etwa auf dem gleichen Niveau wie "durchgeknallt". Da war schon größtenteils absehbar, dass Facebook die Daten nicht herausrausgeben darf.

Das Bundesverfassungsgericht wiederholt immer wieder, dass "besonders schwerwiegende Schimpfwörter, etwa aus der Fäkalsprache" Schmähkritik oder Formalbeleidigungen sein können. Wie man allerdings an den Begriffen "möglicherweise" und "kann" sieht, ist das aber keineswegs sicher. Zumal auch immer darauf hingewiesen wird, dass Schmähkritik eher auf die Privatfehde beschränkt ist und in einer öffentlichen berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen kann.

Dieser Fall sollte vielleicht wirklich mal bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Hiervon kann allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall sein kann (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, juris, Rn. 16). Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; 93, 266 <294>).