Künast: Testballon für Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Sonstiges)

Wallone, L' Enfer de Westfalenstadion, Montag, 30.09.2019, 11:05 (vor 2283 Tagen) @ markus

Warum sollte dieses Künast-Verfahren denn besonders gut geeignet sein, um für eine Verschärfung des NetzDG zu werben? Die Entscheidung des Landgerichts Berlin war doch nun wirklich so nicht vorhersehbar. Wenn der Anspruch durchgegangen wäre, hätte da doch kein Hahn nach gekräht. Und noch ist das Verfahren ja nicht abgeschlossen.

Und selbst wenn ihr Anwalt sich für eine Veränderung des Auskunftsverfahrens nach dem NetzDG engagiert, was soll denn daran skandalös sein? Im Gegensatz zum täglichen Lobbyismus durch alle möglichen Interessengruppen, wäre das doch ein geradezu vorbildlich transparenter Vorgang.

Herr Eisenberg hat dazu ja auch keine große Investigativrecherche leisten müssen. Ein Anwalt, der auf diesem Gebiet tätig ist, hat eine bestimmte Meinung zu der Reform eines Gesetzes. Ja und? Eine Organisation gegen Hass im Internet finanziert das Verfahren und bekennt sich dazu auch ganz offen auf ihrer Internetseite. Pottsblitz.

Ansonsten sind die Ausführungen von Herrn Eisenberg zum Künast-Verfahren doch eher so naja. Seine Hinweise auf andere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führen halt zumindest in dieser Form nicht wirklich weiter. So waren die Umstände des Naumann-Verfahrens nunmal ganz andere. Und "durchgeknallt" ist eben auch nicht gleich "Drecksfotze". Ich sehe auch nicht den Zusammenhang dieser Ausführungen zu einer möglichen Verschärfung des NetzDG. Merkwürdiger Text insgesamt.