Einige laienhafte Fragen zum Rechtsstaat (Sonstiges)

tim86, Hamburg, Donnerstag, 07.11.2019, 23:30 (vor 2334 Tagen) @ prosakind

Also die Fragen sind sehr wohl abwegig.
Du tust nichts anderes als die Immunität der Abgeordneten in Frage zu stellen und das auch noch für ihr Abstimmungsverhalten. Eine der Grundfesten ohne die, eine parlamentarische Demokratie nicht funktionieren kann. Du würdest damit die Büchse der Pandora öffnen und der Regierung die Mittel geben unliebsame Parlamentarier zu verurteilen.

Und die Mitarbeiter haben einfach geltendes Recht umgesetzt. Ob dieses Recht verfassungskonform ist, können sie nicht wissen, da ihnen dazu die Ausbildung fehlt und es ist auch nicht in ihren Befugnissen darüber zu entscheiden.
Es wäre auch völliges Chaos wenn jeder Beamte selbst entscheidet welche Gesetze er für richtig hält und von welchen er glaub, dass sie falsch sind.