Ihr durchschaut den genialen Move einfach nicht (Sonstiges)

pactum Trotmundense, Syburg, Montag, 10.08.2020, 16:10 (vor 1971 Tagen) @ markus

Hier wäre vielleicht ein Kompromiss denkbar gewesen: Die SPD lässt beim Soli locker und die CDU bei der Grundrente. Zumindest vor Corona waren die Kassen ausreichend genug gefüllt dafür. Dann wären beide Themen zur Zufriedenheit aller vernünftig gelöst worden.

Nein, war nicht möglich. Die CSU hat ganz klar diese Frage mit ihrem Verbleib in der Koalition verknüpft. Wie ein kleines Kind eben. Mich hat es gewundert, dass überhaupt etwas dabei herum kam.

Das stimmt. Die meisten guten Themen in der GroKo kommen definitiv von der SPD. Sie schaffen es nur nicht, die Themen gut zu verkaufen. Und das schon seit Jahren.

Weil die Menschen halt einfach nicht akzeptieren, dass die SPD Kompromisse machen muss.

Denn auch wenn z.B. der Mindestlohn immer noch wenig Geld ist, ist die Einführung an sich ein Meilenstein in der Sozialpolitik gewesen.

Lustiger Funfact: Schröder wollte den Mindestlohn bereits 1998/99 einführen. Er hat dies auf dem Bundesparteitag, der den Koalitionsvertrag mit den Grünen beschließen sollte, angekündigt. Nach ihm sprach der DGB-Vorsitzende sein Grußwort und sprach sich ganz scharf gegen den Mindestlohn aus. Das wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie und wäre ein ganz klarer Angriff auf die Gewerkschaften. Der DGB würde einen Mindestlohn vehement bekämpfen. Danach folgte die Rede des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, der dann dem DGB beisprang und sagte, dass auch die Partei das nicht mittragen würde, wenn etwas zum Mindestlohn von der Bundesregierung käme. Es gibt Leute, die damals nach dem Parteitag mitbekommen haben wie Schröder dann zu Lafontaine und Schulte gegangen ist und ihnen wortwörtlich gesagt haben soll: "Mit euch Arschlöchern bin ich fertig."

Ohne DGB und Lafontaine hätten wir schon zehn Jahre früher einen Mindestlohn haben können. Aber stattdessen hat der DGB ab 2006 eine Mindestlohn-Kampagne gefahren und Lafontaine hat sich bereits zwei Monate nach dem Parteitag verpisst und danach den Superlinken gemimt. Ausgerechnet er, der als erster Ministerpräsident Studiengebühren einführte und treibende Kraft bei der Beschneidung des Asylrechts in den 90ern war. Aber frag mal die Leute, die so gegen die SPD und die Regierungszeit Schröder schimpfen, was sie von Lafontaine und Gewerkschaften halten. Tja, das sind die potentiellen Wähler der SPD. Da kann die Partei nur verlieren.

Ebenso ist die Grundrente ein Meilenstein, nur leider so kompliziert, dass sie gar nicht gut verkaufbar ist.

Wie gesagt: diese Grundrente ist das Einzige, was die Union zugelassen hat. Anstatt, dass die SPD froh ist, wenigstens das hinbekommen zu haben, heult man rum, dass man nicht mehr erreicht hat. Als ob das möglich gewesen wäre. Schau dir doch ichem an. Der begreift gar nicht, dass eine SPD nicht machen kann, was sie will und macht die SPD dafür verantwortlich, dass Politik kein Wünsch-dir-was ist sondern aus Kompromissen besteht.