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„Für manche Anhänger schwierig“ – Lambsdorff stimmt FDP auf härtere Corona-Linie ein (Corona)

simie, Krefeld, Samstag, 04.12.2021, 07:44 (vor 846 Tagen) @ markus

Niemand aus der bisherigen Regierung hat einfach so nach Tageslaune entschieden. Das ist alles sehr umfassend geprüft worden und dann nach bestem Wissen und Gewissen entschieden worden.


Wäre es wirklich so gewesen, hätte das BVerfG bei der Begründung nicht so viel Mühe darauf verwendet, die Begründung so zu formulieren, dass Schulschließungen in Zukunft der facto ziemlich ausgeschlossen sein werden.
Im Grunde war die Entscheidung eine durchaus politische. Man wollte nicht die falschen Gruppen stärken, indem man beispielsweise die Schulschließungen als zu weitgehend einstuft, jedoch schon deutlich machen, dass es so letztlich nicht geht. Daher hat man die Klagen abgelehnt, durch die Begründung aber dafür gesorgt, dass die Politik dennoch nicht wiederholt werden kann.
Und es funktioniert ja durchaus. Die Forderung nach einer Vorziehung der Weihnachtsferien ist überraschend still geworden. Anscheinend ist vielen Befürwortern klar geworden, dass, wenn man die vom BVerfG aufgestellten Bedingungen einhalten will, dies gar nicht mehr organisierbar sein dürfte.
Und die Länder, die es dennoch machen, dürften durchaus eine Niederlage riskieren, wenn dagegen geklagt wird.


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