„Für manche Anhänger schwierig“ – Lambsdorff stimmt FDP auf härtere Corona-Linie ein (Corona)

markus, Samstag, 04.12.2021, 08:49 (vor 875 Tagen) @ Ulrich

Ulrich, wir hatten es letztens schonmal darüber. Es geht überhaupt nicht darum, dass man nicht auf Fehltritte aufmerksam machen darf, die sich beispielsweise ein Kubicki auf persönlicher und fachlicher Ebene geleistet hat. Wenn man aber über mehrere Wochen in zahllosen (!) Posts sich auf jede Aussage von FDP-Politikern geradezu gestürzt wird, und praktisch alles was in einer (zukünftigen) Ampel tatsächlich oder potentiell falsch läuft, durch die treibende und durchsetzende Kraft der FDP erklärt wird, welche angeblich Grüne und SPD mit der Drohung auf ein Platzen-lassen der Koalition vor sich her treiben, dann offenbart sich der Eindruck, dass es nicht mehr um eine differenzierte Diskussion geht. Ich habe überhaupt keine Probleme mit dir persönlich und diskutiere auch gerne mit dir und mit anderen im Forum, aber ja, die Art und Weise wie die FDP teilweise als Wurzel allen Übels dargestellt wird, wirkt zumindest bewusst undifferenziert und getrieben.

Mittlerweile weiß ich, dass es bei den Ampel-Verhandlungen das Thema Corona-Politik DER große Streitpunkt zwischen SPD, Grünen und FDP war. Die FDP hat zunächst alles blockiert, man wollte die epidemische Notlage einfach auslaufen lassen und keine neuen Gesetze auf den Weg bringen. Im Süden und Südosten eskalierte die Lage bereits, die FDP-Verhandler waren aber nicht davon abzubringen, dass alles in Ordnung wäre. Unter dem Druck der sich in den Krankenhäusern in Sachsen, Thüringen, Bayern, etc. zuspitzenden Lage war man dann zu den schon verabschiedeten Gesetzen (2G im Veranstaltungsbereich und 3G in Betrieben) bereit. Man war aber weiterhin davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die von Schwarz-Rot beschlossene Corona-Gesetzgebung zumindest in Teilen kassieren würde. Deshalb wurde mit SPD und Grünen eine Art "Burgfrieden" bis zum Vorliegen des Urteils vereinbart.

Wegen dieser Vorgeschichte hat man leider zu viel Zeit verloren. Auch wenn die vierte Welle jetzt in weiten Teilen Deutschlands abflacht, so wird die Belastung der Krankenhäuser wegen der "nachlaufenden" Intensivpatienten, etc. in den nächsten Wochen weiter ansteigen. Man erwartet den Höhepunkt um oder kurz vor Weihnachten.

Auch in Teilen von NRW sind die Krankenhäuser mittlerweile deutlich überlastet. Und das trifft vor allem diejenigen, die wegen Verkehrsunfällen, neurologischen Problemen wie Schlaganfällen oder Herzinfarkten schnell behandelt werden müssen. Da haben die Leitstellen teilweise große Probleme, zeitnah ein Krankenhaus zu finden, das die Rettungswagen ansteuern können.

Exakt so ist es. Aber das wird sich kein liberaler Wähler, der monatelang auf dem Holzweg war, eingestehen. Obwohl jetzt die Zeit wäre, sich einzugestehen: Da haben wir uns geirrt.

Es kam doch vor allem aus der Richtung der FDP, dass die Regierung völlig übertreibe und uns alle eigentlich nur einsperren wollte. Es ist z.B. immer wieder so dargestellt worden, die Regierung würde völlig einseitig vorgehen und ausschließlich nur Virologen zuhören. Dass diese Unterstellung nicht zutrifft, sieht man an der Entscheidung des BVerfG. Es sind unzählige Experten angehört worden. Es gab unzählige unabhängige Dritte aus allen möglichen Bereichen, die Gutachten erstellt haben. Das alles ist umfassend berücksichtigt worden und trotzdem - oder gerade deshalb - waren die Maßnahmen verhältnismäßig. Weil das Ganze eben sehr wohl sauber abgewogen wurde.

Es greift übrigens auch niemand aus der FDP die Entscheidung an. Das tut wieder einmal nur die AfD. Höcke hält die Entscheidung für eine politische und sieht die Gewaltenteilung in Gefahr. Schon das Klimaurteil sei reine Politik gewesen. Und natürlich spannt er den Bogen direkt wieder zu Flüchtlingen. Motto: Das Ende der Gewaltenteilung. Wer beschützt uns vor den Beschützern? Leider keine Satire. Der Mann meint das wirklich ernst.