Angeblicher Soldat nach Drohungen gegen den Staat festgenommen (Corona)

RE_LordVader, Samstag, 01.01.2022, 12:23 (vor 890 Tagen) @ MarcBVB

Formell hast Du recht… aber genau das wird nicht reichen.
Die Gesetzgebung hinkt schon prinzipiell Tätern hinterher (was die konkrete Ausformulierung strafbarer Handlungen und deren rein formelle Umgehung angeht), in diesem Falle immer offensichtlicher auch immer mehr.
Und das nicht nur in diesem Land, man kann in de; meisten Ländern mit dem guten(!) Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ sehen, dass die Kräfte Rechtsaußen das Geschickt ausnutzen. Und das wird uns noch richtig große Probleme machen.

Wenn man dann wie in diesem Falle wieder sieht, dass die Möglichkeiten des Rechts nicht ausgeschöpft werden wo an anderer Stelle (und am anderen Ende des politischen Spektrums) bei Nichtigkeiten diese Grenzen deutlich überschritten werden (Hamburg, Pimmelgate), wird leider auch immer mehr klar, dass die Exekutive da ein massives Problem hat, was zu einer unschönen Ausgangslage beiträgt.

Ich gehe jedenfalls sehr davon aus, dass wir weitere Tötungen aus der Ecke sehen werden. Und zwar sowohl von „nur durch die Unterstützung angestachelten“ Einzeltätern wie in Idar-Oberstein, als auch gezielte Tötung Andersdenkender wie bei Lübke. Und zwar leider auch mit immer kürzeren Abstand.