Die Regeln wurden eingehalten, alles andere ist egal. (Politik)

BVBMenden, Menden (Sauerland), Dienstag, 10.05.2022, 22:04 (vor 1320 Tagen) @ Jurist81

Das Argument überzeugt mich nicht. Wir haben auch Regeln gegen Lobbyismus und Einflussnahme in der Politik gehabt. Die waren nur unzureichend und mussten daher reformiert werden (und müssen das noch immer).

Mit Deiner Argumentation hätte man es bei dem status quo ante belassen können. Daher nochmal: Ist es in Zeiten wachsender sozialer Spannungen eine sinnvolle Regelung Personen mit Jets oder Helikoptern mitnehmen zu können für einen kleinen Obolus, während die übrigen Mitglieder der Gesellschaft so einen Vorteil nicht in Anspruch nehmen können?

Offen gesagt, verwundert mich die Verteidigung an dieser Stelle dann doch. Auf mich wirken viele Beiträge hier so, als müsste krampfhaft etwas verteidigt werden, was falsch ist, weil betroffen eine Politikerin von "den Richtigen" ist. Diese politischen Gräben bringen doch nichts. Man reißt sich kein Bein aus, wenn man sagt: Das ist scheiße, daraus folgt ja nicht, dass Frau Lambrecht zurücktreten sollte oder die Bundesregierung schlechte Arbeit leistet.

Du sagst es selber: die Regelung darf man kritisieren. Vielleicht muss man sie ändern. Aber jemanden dafür dafür kritisieren, dass er Regelungen einhält? Schwierig als Jurist, oder?