Der Staat hat finanziell keine Probleme (Politik)

DB146, Lokschuppen, Mittwoch, 28.09.2022, 21:13 (vor 576 Tagen) @ Rupo

ganz interessantes Interview
https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/peter-bofinger-inflation-das-neueste-entlastungspaket-ist-leider-eine-luftnummer-a-9b5468f0-94e8-4a3b-b83a...
letzter Absatz geht es um die Schuldenbremse...

Ich war noch nie dafür (jedenfalls für Investitionen, nicht für konsumptive Ausgaben), die Schuldenbremse hochzuhalten.

Aber...

"Der Staat hat finanziell keine Probleme. Die Verschuldung ist im internationalen Vergleich extrem gering. Deshalb ist die Diskussion über die Schuldenbremse auch ziemlich absurd."

Die Aussage ist m.E. etwas blauäugig... der Bund hat (fast) alle Aufgaben die viel Geld kosten an die Länder und Kommunen abgewälzt (ohne vollständigen finanziellen Ausgleich), so auch bei den großen Krisen (Flüchtlingskrise, Corona, etc.). Der Bundeshaushalt ist weitgehend ok. Dramatisch sieht es aber bei vielen kommunalen Haushalten und auch bei Landeshaushalten aus. Man muss den Staatsbegriff schon weiter fassen als nur den Bund.