"John Roberts ... hat vorübergehend untersagt" (Politik)

Zoon, Dienstag, 01.11.2022, 21:03 (vor 819 Tagen) @ Gargamel09

Das ist doch nur eine vorläufige Entscheidung, um dem SCOTUS etwas mehr Zeit zu geben, die Sache zu prüfen. Die Entscheidung stammt auch nicht von einer "Mehrheit von Richtern" sondern von Chief Justice Roberts, der für solche Art Hängebeschlüsse zuständig ist. Ich schlage vor, dass wir - bei aller Berechtigung, die es an der Zusammensetzung des SCOTUS gibt - erst einmal dessen Entscheidung abwarten, bevor wir uns über diese auskotzen.

In der Sache Lindsay Graham, der den SCOTUS angerufen hat, um sich seiner Pflicht zu entziehen, in Georgia vor einer Grand Jury auszusagen, hat der SCOTUS dessen Rechtsbehelf gerade abgelehnt.