Willkommen im BVB-Forum

Läuft nicht gerade gut für die AfD (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Dienstag, 23.04.2024, 10:49 (vor 888 Tagen) @ Basti Van Basten

Was braucht es eigentlich noch für ein AfD-Verbot?

Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht. Dazu muss ein entsprechender Antrag dort eingehen. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Wenn von dort nichts kommt, kann und darf das Bundesverfassungsgericht nichts machen.


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread: