Türen auf die die Hochstufung als gesichert Rechtsextrem (Politik)

Ulrich, Montag, 13.05.2024, 11:39 (vor 16 Tagen) @ Fisheye

Würde ich sofort unterschreiben, halte aber - wie SLS - ein Verbot für falsch. Das bekommst du heute kaum noch begründet, insbesondere unter Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR.

Zumal du diese ganzen Flachpfeifen (ich hoffe das gilt nicht als strafrechtlich verfolgbare Beleidigung) mit einem Verbot auch in die Karten spielst. Dieses Stigmata des "Verbots" sehen die Anhänger doch sonst eher als Bestätigung ihrer Arbeit.

Die werhafte Demokratie gibt es genau aus dem Grund um institutionalisierte Bestrebungen zur Abschaffung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und zur Wiederrichtung einer faschistischen Diktatur frühzeitig den formalen Stecker zu ziehen. Wenn die erstmal an der Regierung sind ist es zu spät.

Der Kampf gegen den Faschismus endet ja nicht mit dem Verbot der neuesten reinkarnation der NSDAP.

Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist gescheitert, weil die Handvoll Irrer keine Gefahr für die Demokratie darstellte. Alle anderen Gründe für ein Verbot sah das Bundesverfassungsgericht als belegt an. Bei der AfD könnte das anders aussehen. Die sind in Teilen Deutschland eine echte Gefahr für die Demokratie. Die und einige Verwirrte aus der Coronaleugnerszene, der Szene der "Reichsbürger", etc.