Türen auf die die Hochstufung als gesichert Rechtsextrem (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Montag, 13.05.2024, 14:44 (vor 27 Tagen) @ PaBe

Würde ich sofort unterschreiben, halte aber - wie SLS - ein Verbot für falsch. Das bekommst du heute kaum noch begründet, insbesondere unter Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR.

Zumal du diese ganzen Flachpfeifen (ich hoffe das gilt nicht als strafrechtlich verfolgbare Beleidigung) mit einem Verbot auch in die Karten spielst. Dieses Stigmata des "Verbots" sehen die Anhänger doch sonst eher als Bestätigung ihrer Arbeit.

Ein Verbot hat aber noch einmal eine deutlich andere Aussagekraft. In einem entsprechenden Verfahren würden sehr schmutzige Dinge vor Gericht ans Tageslicht kommen. Das weiß man ja auch, aber alle Sympathisanten und potentiellen Wähler können noch mit dem "das schreibt Ja nur die linkgsrünversiffte Presse" ruhig gestellt werden. Vor einem Gericht sieht das dann anders aus.
Man muss irgendwann auch mal sympathisierenden Teilen in der Bevölkerung zeigen, dass diese Partei eklige rechtsextreme Anteile hat und diese außerhalb der Legalität unserer Rechtsordnung stehen.
Und auf europäischer Ebene hätte dies auch Auswirkungen. Die AFD sind ja jetzt schon das Schmuddelkind der europäischen Rechte. Wenn diese nun in Deutschland verboten würde, könnte man auch in anderen europäischen Ländern auf befreundete Parteien zeigen und sagen, dass deren Freunde in Deutschland verboten wurden. Eine Zusammenarbeit mit denen würde damit deutlich erschwert.