Willkommen im BVB-Forum

[Politik] OVG NRW: Einstufung der #fckafd als rechtsextremer Verdachtsfall zu Recht, keine Revision zugelassen (Politik)

Voegi, Porta Westfalica, Montag, 13.05.2024, 14:09 (vor 867 Tagen) @ MarcBVB

Wenn da steht "keine Revision zugelassen" dann bezieht sich dies auf eine Revision wieder auf OVG Ebene oder?
Der Gang vors BVG ist rechtlich nicht einschränkbar oder?
Vielleicht bekommt es das BVG ja mal als Eilverfahren hin, so dass der Verfassungsschutz auch endlich mal offiziell loslegen darf


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread: