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Türen auf die die Hochstufung als gesichert Rechtsextrem (Politik)

majae, Muc, Montag, 13.05.2024, 21:24 (vor 867 Tagen) @ MarcBVB

Nein, aber man sollte die Rechtsprechung des EGMR kennen und dementsprechend handeln.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa/

„In seiner Leitentscheidung zum Verbot der türkischen Wohlfahrtspartei (Urt. v. 13.02.2003, Antrag Nr. 41340/98 u.a.) haben die Straßburger Richter diese Gefahr aus den Wahlerfolgen der Partei abgeleitet, die bei den letzten Parlamentswahlen vor dem Verbot 21,4 Prozent der Stimmen erreichte.“


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