Türen auf die die Hochstufung als gesichert Rechtsextrem (Politik)

Fisheye, Montag, 13.05.2024, 22:17 (vor 26 Tagen) @ MarcBVB

Würde ich sofort unterschreiben, halte aber - wie SLS - ein Verbot für falsch. Das bekommst du heute kaum noch begründet, insbesondere unter Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR.

Dann können wir Art. 21 GG nach Abs. 1 aber auch komplett rausschmeißen. Das Werkzeug des Parteiverbots hat man sich damals doch genau für solche Fälle gegeben, wenn man es jetzt nicht nutzt, dann nutzt man es nie (wobei, die AFD wird es sicherlich gerne mal ausprobieren, wenn sie an der Macht sein sollten).

Nein, aber man sollte die Rechtsprechung des EGMR kennen und dementsprechend handeln.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa/

Die in dem Artikel genannten Punkte für ein Parteienverbot erfüllt die Nazipartei alle. Ermächtigungsgrundlage? Jop. Legitimes Ziel? Jop Schutz der FDGO. Gesellschaftlich Notwendigkeit eines Verbots? Dürfte nach der Möchtegern Wannseekonferenz gegeben sein. Können die Nazis ihre Ziele erreichen? Leider ja.

Laut diesem Artikel steht der EGMR einem Verbot von Höckes Faschohaufen nicht im Weg