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Türen auf die die Hochstufung als gesichert Rechtsextrem (Politik)

Weeman, Hinterm Knauber, Montag, 13.05.2024, 12:18 (vor 593 Tagen) @ MarcBVB

"Zur Rechtfertigung eines Verbotes muss die fragliche Partei aber laut dem EGMR auch über die Mittel und den Einfluss verfügen, um ihre demokratiefeindlichen Ziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erreichen."

Halte ich ja für extrem fraglich aber ok.
Gibt es denn außer der türkischen Wohlfahrtspartei noch ein Beispiel das Rückschlüsse auf die nötigen Stimmanteile zulässt?
Alle Argumente gegen ein Verbot werden mit ansteigenden Stimmanteilen ja eigentlich immer "besser".


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