Allgemeine Newsschlagzeilen vom 14.01.2025 (Fußball allgemein)

Scherben, Kiel, Dienstag, 14.01.2025, 12:35 (vor 19 Stunden, 14 Minuten) @ MarcBVB

Es geht mir tatsächlich nicht um die ~500.000 Euro. Sondern um zB diesen Satz:

Der Legitimität des mit § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG verfolgten Ziels steht kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles Gebührenerhebungsverbot im Polizeirecht entgegen. Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Die Gefahrenvorsorge ist keine allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren ist.

Ich mag Dir da übrigens gar nicht widersprechen. Es ging mir -- wie gesagt -- nur um die Leute, die die Argumentation über das Monetäre versucht haben.