Allgemeine Newsschlagzeilen vom 14.01.2025 (Fußball allgemein)

Zoon, Dienstag, 14.01.2025, 14:27 (vor 17 Stunden, 46 Minuten) @ MarcBVB

Es geht mir tatsächlich nicht um die ~500.000 Euro. Sondern um zB diesen Satz:

Der Legitimität des mit § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG verfolgten Ziels steht kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles Gebührenerhebungsverbot im Polizeirecht entgegen. Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Die Gefahrenvorsorge ist keine allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren ist.

Ich verstehe diese Auffassung überhaupt nicht. Der Urantrieb, warum sich Menschen zu Gemeinschaften zusammenschließen, ist Schutz vor Gefahren. Auch ohne explizite Erwähnung in der Verfassung gehört für mich der Schutz der Bürger zur absoluten Grundfunktion eines Staates. Und die Polizei ist das "Werkzeug", dass diese Grundfunktion für den Staat im Binnenverhältnis ausübt.

Dito. Finde das eine sehr interessante Auslegung. Die Gefahrenvorsorge ist neben dem Freiheitsaspekt der Grund gewesen, weshalb Menschen vor ca. 200 Jahren auf die Idee kamen, so was wie moderne Staaten mit Verfassungen zu schaffen. Und wer soll das sonst bezahlen außer der Staat?
Damit wird die Büchse der Pandora geöffnet.

Das ist es. Exakt das.

Bitte keine Panikmache!

Müllentsorgung ist auch Gefahrenvorsorge. Seit Ewigkeiten wird diese per Müllgebühren finanziert.