Referendum in der Türkei - Es ist entschieden (Sonstiges)

FourrierTrans, Dortmund, Dienstag, 18.04.2017, 13:46 (vor 2558 Tagen) @ AdamSmith

Ich fasse es einfach nicht, dass bei einer Patt Abstimmung eine so wichtige Entscheidung gefällt werden kann. Im Prinzip ist die Hälfte für eine Diktatur, die Hälfte dagegen, dass muss doch mindestens mit einer 2/3 Mehrheit statt finden?!

Das sollte eine zentrale Lehre aus den letzten Volksbefragungen sein, solche Schritte sind nur dann erfolgreich, wenn die Hürde höher als 50% +1 Stimme ist. Ob das 2/3 sein müssen, 60% der Wahlberechtigten, im Fall von Deutschland die Mehrheit in 10/16 Bundesländer.

Wie hier schon geschrieben, aus dem Wahlergebnis in Deutschland kann man, denke ich, keine pauschalen Aussagen treffen.

Konkret erwarte ich von der nächsten Bundesregierung:
1. Ein Gesetz, dass nur eine Staatsbürgerschaft auf deutschem Boden erlaubt. Entweder sind die Menschen Türken mit türkischer Staatsbürgerschaft oder sie sind in Deutschland lebende Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft. Beides geht nicht!

Das halte ich für falsch. In vielen Ländern ist es nicht so einfach oder faktisch unmöglich, die Staatsbürgerschaft aufzugeben. Warum soll Deutschland anderen Ländern damit ein Veto geben, wer deutscher Staatsbürger werden kann.

2. Keine weiteren EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Spätestens mit der Einführung der Todesstrafe wird sich das eh erledigt haben. Aber ich erwarte, dass es auch so nicht passiert und auch EU Gelder nicht mehr in die Türkei fließen.

Das wäre das Signal, das Land aufzugeben. Damit hilft man den 50%, die gegen Erdogangs Referendum waren nicht weiter. Das die Wiedereinführung der Todesstrafe unakzeptabel ist stimmt. Nur die Optionen sind nicht besser. Klar kann man die Türkei im Europarat suspendieren - und dann?

Und dann fliegt ihm der Haushalt in einigen Jahren um die Ohren. Die Türkei ist von der EU doppelt so abhängig, wie die EU von der Türkei.

3. Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen. Die Türkei wird die EU damit über kurz oder lang erpressen und es ist eh besser, dass die EU ihre Außengrenzen selbst kontrolliert.

Das ist natürlich Symbolik, inwieweit die EU-Staaten ihre Außengrenze selbst kontrollieren können, wenn man nicht mehr mit Ankara kooperiert ist fraglich.

Wenn man wollen würde, ginge es. Bisher ist es ja mehr ein moralisches Problem. Die EU, allen voran Berlin, will ihre Hände in Unschuld waschen, dabei weiß jeder, wie die flüchtenden Menschen in der von Erdogan kontrollierten Region behandelt werden.

4. Überdenken der NATO Mitgliedschaft der Türkei. Ich möchte nicht in einen Krieg in den Bündnisfall gezogen werden, der ein größenwahnsinniger Sultan angezettelt hat.

Angesichts der Konflikte rund um die Türkei (Ägeis, Nordzypern, Irak, Syrien, Iran) und das wackeligen russich-türkischen Verhältnisses ist es besser, dass die Türkei NATO-Mitglied ist. Art. 5 des Nordatlantikvertrags gilt nicht, wenn die Türkei Angriffskriege beginnt.

Oder es ist besser, die Türkei alleine machen zu lassen. Eben genau wegen dieser pulverfassartigen Situation, gepaart mit einem verrückten Diktator.