[Politik] Eine Wahlrrpckgängig machen - Ohrfeige für die Demokratie (Sonstiges)

herrNick, Samstag, 08.02.2020, 15:39 (vor 2153 Tagen) @ GLEFOS

Egal zu welcher Partei man steht. Mit der Aufforderung eine Wahl rückgänging zu machen weil das Resultat einem nicht passt ist eine schallende Ohrfeige für die Demokratie. Die EU mit ihrer ernannten und nicht gewählten Kommissare tut sein übriges zur Lage Europas, die Zeichen stehen auf einer schleichende Diktatur. Die Briten sind noch von der Schüppe gesprungen und haben völlig richtig entschieden, es ging nicht nur nur um Geld und Wirtschaft es geht um Freiheit.

1. Der MP ist aus einer 5% Partei. Das ist das Gegenteil eines Regierungsauftrages aus dem Volk.
2. FDP und CDU haben (bis auf die Wahl zum MP) ausgeschlossen mit der AfD zusammenzuarbeiten.
3. Linke, FDP und SPD haben es Abgeleht Teil einer Regierung zu sein, die nur durch Mitwirken der AfD überhaupt möglich wurde.

Ergo: es gab keine Möglichkeit eine Regierung zu bilden, die Chancen auf irgendwelche Mehrheiten gehabt hätte. Viel weniger Chancen als ein R2G, dem kaum Stimmen fehlte mit einem MP, der jetzt grundsätzlich keine Politik gemacht hat, mit der es nicht Überschneidungen mit der CDU gegeben hätte.

Somit sind Neuwahlen das legitime demokratischen Mittel, genau für solche Fälle.