[Politik] Verfassungsschutz verschärft Gangart gegen AfD (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 13.02.2020, 12:16 (vor 2239 Tagen) @ Rupo

Zeit Online: Von jetzt an werden auch Abgeordnete überwacht.

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, Akten über rechtsradikale AfD-Politiker anzulegen, z.B. über den im Artikel als Nationalsozialist bezeichneten Björn Höcke. Dort werden u. a. auch Ergebnisse nachrichtendienstlicher Überwachung festgehalten werden, beispielsweise abgehörte Telefonate oder mitgelesene Mails. Das ist laut Bundesverfassungsgericht nur statthaft, falls "Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft". Ich gehe davon aus, dass das ganze Thema einer Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht werden wird.

Das ganze ist ein weiterer Schritt hin in Richtung auf ein eventuelles Verbotsverfahren.