[Politik] Verfassungsschutz verschärft Gangart gegen AfD (Sonstiges)

Copperfield, Saarbrücken, Donnerstag, 13.02.2020, 12:33 (vor 2148 Tagen) @ Ulrich

Zeit Online: Von jetzt an werden auch Abgeordnete überwacht.

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, Akten über rechtsradikale AfD-Politiker anzulegen, z.B. über den im Artikel als Nationalsozialist bezeichneten Björn Höcke. Dort werden u. a. auch Ergebnisse nachrichtendienstlicher Überwachung festgehalten werden, beispielsweise abgehörte Telefonate oder mitgelesene Mails. Das ist laut Bundesverfassungsgericht nur statthaft, falls "Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft". Ich gehe davon aus, dass das ganze Thema einer Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht werden wird.

Das ganze ist ein weiterer Schritt hin in Richtung auf ein eventuelles Verbotsverfahren.

Also mal abgesehen davon das ich nicht glaube das die AFD verboten wird. Was wäre denn in dem Fall? Die sitzt halt in jedem Landtag und Bundestag und auch überall in den Kommunen. Wären die dann alle Parteilose Abgeordnete oder müssten die ihr Listenmandat zurück geben? Das wäre ja quasi überall Neuwahlen.