[Politik] Verfassungsschutz verschärft Gangart gegen AfD (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 13.02.2020, 14:12 (vor 2148 Tagen) @ Jurist81

Von einem Verbotsverfahren sind wir aber dennoch himmelweit entfernt. Bedenke, dass die Linke seit ihrer Gründung vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wie schwer man sich bei dem recht deutlichen Fall der NPD über Jahre getan hat.

Die AfD muss mit demokratischen Mitteln besiegt werden, die Justiz wird das nicht übernehmen können.

Bedenke, dass es hier keine Symmetrie nach dem Motto "Linksaußen gleich Rechtsaussen" gibt.

Die AfD ist von Hans-Georg Maaßen ganz massiv geschützt worden. Schon deutlich vor dem Rauswurf von Maaßen hat es einen Eklat zwischen ihm auf der einen Seite und den Präsidenten der Landesämter für Verfassungsschutz auf der anderen Seite gegeben. Von Seiten der Länder wurde darauf gedrängt, zur Vorbereitung der ersten Stufe eines Prüfverfahrens öffentlich verfügbare Informationen (Presse, Soziale Medien, Auftritte in Rundfunk und Fernsehen, Video- und Tonaufnahmen von öffentlichen Auftritten, etc.) über die AfD zu sammeln und ann auszuwerten. Maaßen allerdings verweigerte sich.

Eingeleitet wurde der Prozess dann nach Maaßens Abgang. Und angesichts der für solche Abläufe relativ kurzen Zeitspanne ist man bereits sehr weit.