[Politik] Verfassungsschutz verschärft Gangart gegen AfD (Sonstiges)

Jurist81, Donnerstag, 13.02.2020, 14:05 (vor 2149 Tagen) @ Ulrich

Von einem Verbotsverfahren sind wir aber dennoch himmelweit entfernt. Bedenke, dass die Linke seit ihrer Gründung vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wie schwer man sich bei dem recht deutlichen Fall der NPD über Jahre getan hat.

Die AfD muss mit demokratischen Mitteln besiegt werden, die Justiz wird das nicht übernehmen können.