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Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen (Politik)

rvnvon1909, Celle, Freitag, 15.10.2021, 17:16 (vor 918 Tagen) @ Thomas

auffallend für mich, wie fast euphorisch Lindner war. Incl. des Nachtretens Richtung Union. " .... war nur so in dieser Konstellation möglich." Mal sehen wie die Reaktionen der CDU sein werden, ob Leuten wie Ziemak mehr einfällt als die rote Socken-Kampagne.

Linders Euphorie kann ich durchaus nachvollziehen.

- Hartz IV soll abgeschafft werden und durch ein Bürgergeld ersetzt werden
- Der Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden
- Es soll keine Vermögenssteuer eingeführt werden und die Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden
- Die Schuldenbremse soll beibehalten werden
- Der Kohleausstieg soll wenn möglich von 2038 auf 2030 vorgezogen werden
- Die Erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden
- Das Wahlalter bei der Bundestagswahl und der Europawahl soll auf 16 Jahre gesenkt werden
- Asyl- und Familienzusammenführungsverfahren sollen beschleunigt und legale Zuwanderungswege geschaffen werden
- Ein generelles Tempolimit soll nicht eingeführt werden

Da würde ich an Stelle der FDP auch grinsen wie ein Honigkuchenpferd. Kein relevantes Thema, bei dem man nicht einen Kompromiss zu seinen Gunsten geschlossen hat.
Dass sich sowohl SPD & Grüne selbst beim Besteuerungsaspekt den Schneid haben abkaufen lassen ist wirklich ein Desaster. Wobei ich immer noch über das "ODER" in diesem Satz stolpere. Ist das gewollt oder einfach ein Flüchtigkeitsfehler?
Was ist eigentlich mit "Legalize it"? Gibt es dazu schon konkrete Inhalte?


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