SPON: Grünen-Parteitag stimmt für Koalitionsgespräche (Politik)

Ulrich, Montag, 18.10.2021, 11:56 (vor 913 Tagen) @ guy_incognito

Im Sondierungspapier steht übrigens nichts von einem Klimaschutzministerium (welches ein ähnliches Veto-Recht wie das Finanzministerium besitzt).

Das ganze war eh nur eine Wahlkampfnummer. In dem Augenblick, in dem man im Kabinett irgend einen Beschluss gegen den Willen eines Koalitionspartners durchdrückt, ist die Koalition Geschichte.

Trotzdem hat Lindner selbiges gestern im heute journal erwähnt und geht davon aus, das ein solches kommen wird.

Lindner macht mal wieder PR.

Die FDP hat wirklich clever verhandelt und noch Trümpfe in der Hinterhand, um die Grünen in Schach zu halten.

Das haben die anderen auch. Schaut man sich die Ergebnisse an, dann hat die FDP nicht mehr heraus geholt, als erwartet worden war. Das Tempolimit ist faktisch ein Nebenkriegsschauplatz. Und da haben die Grünen schon früh erkennen lassen dass sie hier die Koalition nicht scheitern lassen würden.

Habeck und Baerbock haben gar keine andere Möglichkeit, als einer Konstellation mit FDP-Finanzminister zuzustimmen.

Und das dürften die Grünen auch bereits "eingepreist" haben. Aber sie werden sich ihrerseits Zugeständnisse der FDP zusichern lassen.

Und dann steht am Ende ein Bundesparteitag, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird. Da dürfte es heiße Ohren setzen.

Natürlich wird da intensiv diskutiert werden. Am Ende wird man das ganze aber durchwinken, da bin ich mir sicher.

Die FDP kann sich entspannt zurücklehnen. Die SPD eigentlich auch, da den Jusos bewusst ist, dass sie ohne Scholz im Niemandsland wären und bis auf Vermögenssteuer und Mietendeckel alle wesentlichen Punkte im Papier stehen. Natürlich wird Kühnert noch ein bisschen Drama machen, aber das wird wie sämtlicher anderer Gegenwind eher schwach ausfallen.

Größtes Problem der FDP wird es sein, tatsächlich zu regieren. Da hat man mit Abstand die geringsten Erfahrungen.