SPON: Grünen-Parteitag stimmt für Koalitionsgespräche (Politik)

guy_incognito, Rhein-Neckar, Montag, 18.10.2021, 10:33 (vor 915 Tagen) @ Ulrich

Keine große Überraschung, höchstens dass es bei 70 Leuten nur 2 Gegenstimmen und eine Enthaltung gab. Spannender wird es wohl sein, wie die Basis dann auf den noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag reagiert. Aber vielleicht setzt sich ja die Einsicht durch, dass man um im Kernthema Klimaschutz was zu erreichen eben die eine oder andere FDP-Kröte schlucken muss.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-gruenen-parteitag-stimmt-fuer-koalitionsgespraeche-a-f8c09c56-d0d6-4280-a0fd-ba9f3226971b

Diese Koalition wird weder an der Basis der Grünen noch an der der SPD scheitern. Und bei der FDP entscheidet am Ende eh Christian Lindner.

Mittlerweile haben die Grünen übrigens das Finanzministerium für sich reklamiert. Ob das klug ist, weiß ich nicht, das könnte den Eindruck des Postengeschachere erwecken. Vermutlich will man die FDP in den anstehenden Verhandlungen unter Druck setzen. Die wollen dieses Ressort definitiv. Bei den Grünen ist es wohl eher Verhandlungsmasse, sie würden es sicherlich als Kompensation für Entgegenkommen auf anderen Gebieten aufgeben.

Im Sondierungspapier steht übrigens nichts von einem Klimaschutzministerium (welches ein ähnliches Veto-Recht wie das Finanzministerium besitzt).

Trotzdem hat Lindner selbiges gestern im heute journal erwähnt und geht davon aus, das ein solches kommen wird.

Die FDP hat wirklich clever verhandelt und noch Trümpfe in der Hinterhand, um die Grünen in Schach zu halten.

Habeck und Baerbock haben gar keine andere Möglichkeit, als einer Konstellation mit FDP-Finanzminister zuzustimmen.

Und dann steht am Ende ein Bundesparteitag, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird. Da dürfte es heiße Ohren setzen.

Die FDP kann sich entspannt zurücklehnen. Die SPD eigentlich auch, da den Jusos bewusst ist, dass sie ohne Scholz im Niemandsland wären und bis auf Vermögenssteuer und Mietendeckel alle wesentlichen Punkte im Papier stehen. Natürlich wird Kühnert noch ein bisschen Drama machen, aber das wird wie sämtlicher anderer Gegenwind eher schwach ausfallen.